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fx-project

AGB - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der
FeRox Management Consulting GmbH, Passau

für

die Lieferung von Softwareprodukten

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum SaaS-Vertrag
(Software as a Service)

der
Zubler & Partner, Wettingen (Schweiz)

betreffend

die Überlassung der Software fx-project

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Softwareprogrammen durch die FeRox Management Consulting GmbH (FeRox) an den Käufer. Die Bezeichnung der überlassenen Software, deren Umfang und Konfiguration sowie das zu zahlende Entgelt ergibt sich aus der dem Käufer erteilten Lizenz. Angaben in Prospekten, auf Websites und anderen Werbemitteln sind lediglich unverbindliche Beschaffenheitsangaben.

  2. Softwareprogramme im vorstehenden Sinne sind Datenverarbeitungsprogramme, gespeichert auf Datenträgern. Zu den Softwareprogrammen gehört ebenfalls die Anwendungsbeschreibung. Für die Anwendungsbeschreibung genügt es, wenn diese auf Datenträgern gespeichert ist oder online über die Seiten von FeRox abrufbar ist.

  3. Die Angebote von FeRox richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, weiter an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen FeRox und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart werden.

  2. FeRox hält sich für einen Zeitraum von 14 Tagen, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum, an ein Angebot gebunden.

  3. Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere Änderungen, Ergänzungen oder Konkretisierungen, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen, bedürfen der Schriftform. Werden solche Vereinbarungen von Vertretern oder Hilfspersonen von FeRox erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn FeRox hierfür die schriftliche Zustimmung erteilt. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

  4. FeRox behält sich vor, den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

 

§ 3 Lieferumfang und Lieferzeit

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von FeRox maßgebend. FeRox ist auch zu Teillieferungen berechtigt.

  2. Von FeRox genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als bindend vereinbart wird.

  3. Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, an dem FeRox Software und Anwendungsdokumentation dem Transporteur übergibt, ansonsten der Zeitpunkt, an den die Software und die Anwendungsdokumentation im Netz abrufbar bereitgestellt ist und FeRox dies dem Käufer mitteilt.

  4. Solange FeRox durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im eigenen Betrieb - in letzterem Fall nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist - oder durch behördliches Eingreifen oder gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist ("Höhere Gewalt"), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach dem Ende der Behinderungen als verlängert und liegt für die Dauer der Behinderung und der Anlaufzeit keine Pflichtverletzung vor.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

  1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Passau. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

  2. Bei körperlichem Versand schließen die Preise die Kosten für eine übliche Verpackung mit ein. Verlangt der Käufer eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer trägt alle Transportkosten ab Lager Passau.

  3. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt FeRox die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen. Der Käufer trägt die Kosten für den Abruf.

  4. Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Käufer.

  5. Die Installation der Software durch FeRox sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt auf Kosten des Käufers und aufgrund gesonderter Vereinbarungen.

  6. FeRox akzeptiert keine Zahlung durch Scheck oder Wechsel.

  7. FeRox ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

  8. Der Käufer ist berechtigt, auf eigene Kosten eine Frachtversicherung abschließen zu lassen.

 

§ 5 Nutzungsüberlassung

  1. FeRox räumt dem Käufer ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, die in der Lizenz bezeichneten Softwareprogramme im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Der Umfang der im Einzelfall zulässigen Nutzung, insbesondere der Umfang eines Einsatzes der überlassenen Software oder einzelner Bestandteile innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems, ergibt sich aus der jeweiligen Lizenzvereinbarung.

  2. Der Käufer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Käufer jedoch die Hardware, muß er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Vorbehaltlich einer anderen Parteivereinbarung ist jedes zeitgleiche Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware unzulässig. Gleichermaßen ist der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird.

  3. Mit Ausnahme der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben alle wie auch immer gearteten gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an dem Softwareprogramm bei FeRox. Ebenso gilt dies für die Käuferdokumentation, gleichgültig, ob auf Datenträgern überlassen oder in späteren Kopien verkörpert.

 

§ 6 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz

  1. Der Käufer ist berechtigt, das gelieferte Programm zu vervielfältigen, soweit dies erforderlich ist, um das Programm zu benutzen. Eine notwendige Vervielfältigung ist die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware, sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

  2. Der Käufer ist auch berechtigt, das Programm zu Sicherungszwecken zu vervielfältigen. Grundsätzlich darf nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist in eindeutiger Art und Weise als solche zu kennzeichnen.

  3. Der Käufer ist darüber hinaus berechtigt, Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herzustellen, soweit eine turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der Computerprogramme aus Gründen der Datensicherheit oder zur Gewährleistung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall unerlässlich ist. Die hierfür verwendeten Datenträger sind in eindeutiger Art und Weise zu kennzeichnen. Die Datenträger dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Der Käufer ist zu weiteren Vervielfältigungen der überlassenen Softwareprogramme, insbesondere auch zur Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker, nicht berechtigt.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die ihm zur Verfügung gestellten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter abgesicherten Ort aufzubewahren. Der Käufer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

 

§ 7 Dekompilierung und Programmänderungen

  1. Der Käufer ist berechtigt, den ihm überlassenen Programmcode zum Zweck der Fehlerbeseitigung oder Erweiterung des Funktionsumfangs für den eigenen Gebrauch in andere Codeformen rückzuübersetzen. Er ist ebenso berechtigt, auf sonstige Weise die verschiedenen Herstellungsstufen der Software rückzuerschließen. Dies umfasst auch das Recht zu einer Programmänderung. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Regelung zählt insbesondere der private Gebrauch des Käufers. Zum eigenen Gebrauch zählt daneben der zu beruflichen oder erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Käufer oder durch seine Mitarbeiter beschränkt. Eine gewerbliche Verwertung nach außen hin ist unzulässig.

  2. Der Käufer ist berechtigt, einen Kopierschutz oder ähnliche Schutzroutinen zu entfernen, sofern durch diesen Schutz die störungsfreie Nutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Der Käufer trägt für diese Voraussetzungen die Beweislast. Der Käufer darf diese Handlungen nur dann einem kommerziell arbeitenden und mit FeRox in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis stehenden Dritten überlassen, wenn FeRox die gewünschten Programmänderungen nicht selbst gegen ein angemessenes Entgelt durchführen will. Der Käufer hat FeRox eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen und den Namen des Dritten mitzuteilen.

  3. Der Käufer ist zur Vornahme der genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen nur berechtigt, wenn diese unerlässlich sind, ein unabhängig geschaffenes interoperables Programm zu schaffen, zu warten oder funktionstüchtig zu machen. Voraussetzung ist in diesem Fall auch, dass die notwendigen Informationen noch nicht veröffentlicht wurden, von FeRox zur Verfügung gestellt werden können oder auf andere Weise zugänglich sind.

  4. Urhebervermerke, Seriennummer oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

 

§ 8 Weiterveräußerung und Weitervermietung

  1. Der Käufer ist berechtigt, die Software einschließlich des ihm hierzu zur Verfügung gestellten Begleitmaterials auf Dauer an Dritte zu veräußern oder zu verschenken, sofern sich der erwerbende Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch dem Käufer gegenüber einverstanden erklärt. Der Käufer muss dem Dritten im Fall der Weitergabe sämtliche Programmkopien einschließlich vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Der Käufer verliert mit der Weitergabe sein Recht, das Programm zu nutzen.

  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dieser werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dieses Verbot gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Käufers.

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Für die Beschaffenheit der von FeRox gelieferten Software ist die bei Versand des Vertragsgegenstandes gültige und dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet FeRox nicht. Der Käufer kann eine derartige Verpflichtung insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von FeRox, deren Angestellten oder deren Vertriebspartnern, herleiten.

  2. Soweit Angestellte von FeRox vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsführung von FeRox schriftlich bestätigt werden.

  3. FeRox leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 Nr. 1 und 2 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox alle zur Untersuchung des Mangels notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen und erforderlichenfalls die lizensierte Software zu Untersuchung zu überlassen. Der Käufer trägt die hierfür anfallenden Transportkosten.

  5. FeRox leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt FeRox nach ihrer Wahl dem Käufer einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel. Als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn FeRox dem Käufer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

  6. Bei Rechtsmängeln leistet FeRox zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft FeRox nach ihrer Wahl dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

  7. FeRox ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

  8. Der Käufer ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

  9. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

  10. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet FeRox im Rahmen der in § 10 festgelegten Grenzen. FeRox kann nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Käufer seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf FeRox über.

  11. Erbringt FeRox Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann FeRox hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht FeRox zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von FeRox, der dadurch entsteht, dass der Käufer seinen Pflichten gem. § 9 Ziff. 4 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  12. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Käufer hindern, die ihm vertraglich eingeräumte Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Käufer FeRox unverzüglich und umfassend. Er ermächtigt FeRox hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.

  13. FeRox ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Käufer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.

  14. Aus sonstigen Pflichtverletzungen von FeRox kann der Käufer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber FeRox gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 10 festgelegten Grenzen.

  15. Der Käufer ist verpflichtet, seine nach § 9 erforderlichen Erklärungen und Mitteilungen FeRox gegenüber per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen.

  16. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Vertragsgegenstände. Die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber FeRox. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von FeRox, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Haftung

  1. Die Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FeRox oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FeRox beruhen, haftet FeRox unbeschränkt.

  3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet FeRox unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet FeRox nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 10 Ziff. 4 dieser Haftungsklausel.

  4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FeRox nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

  5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

  8. Für die Verjährungsfrist gilt § 9 Ziff. 16 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach § 10 Ziff.2 und 9 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen zu untersuchen. Der Käufer ist weiter verpflichtet, hierbei festgestellte Mängel innerhalb weiterer 8 Werktage gegenüber FeRox anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, der Mängelrüge eine so genau wie möglich abgefasste Beschreibung der Mängel beizufügen.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, später festgestellt Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung unter Einhaltung der unter Ziff. 1 darlegten Rügeanforderungen zu rügen.

  3. Verletzt der Käufer seine Untersuchungs- und Rügepflicht, so gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

  4. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox bei fortbestehendem Eigentumsvorbehalt über Pfändungen und Beschlagnahmen unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist in diesem Fall auch verpflichtet den Pfändungs- oder Beschlagnahmegläubiger auf den Eigentumsvorbehalt der FeRox unverzüglich in geeigneter Weise hinzuweisen.

  5. Der Käufer ist verpflichtet, seine nach § 11 erforderlichen Erklärungen und Mitteilungen FeRox gegenüber per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen.

 

§ 12 Programmpflege

  1. FeRox schuldet eine Programmpflege nur, soweit mit dem Käufer ein zusätzlicher Software- Pflegevertrag abgeschlossen wurde. Dies gilt auch für die Anpassung der Software an zum Vertragsschluss noch nicht absehbare gesetzliche und andere Rahmenbedingungen.

 

§ 13 Eigentumsvorbehalt

  1. FeRox behält sich das Eigentum an der dem Käufer gelieferten Software sowie allen hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Eigentumsvorbehalt der FeRox erfassten Gegenstände durch ordnungsgemäßen Abschluss einer Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung zu versichern. Der Käufer weist FeRox auf Anforderung eine solche Versicherung nach. Der Versicherungsanspruch des Käufers gilt im Schadensfall als an FeRox abgetreten.

  3. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Käufers sowie einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorgehalts durch FeRox nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, FeRox teilt dies dem Käufer ausdrücklich mit.

  4. Macht FeRox den Eigentumsvorbehalt geltend, so erlischt das Recht des Käufers, die ihm überlassene Software weiter zu verwenden. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, sämtliche von ihm angefertigten Programmkopien zu löschen.

 

§ 14 Informationspflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox im Fall der Weiterveräußerung der Software den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Hersteller einen Hardwarewechsel schriftlich anzuzeigen.

  3. Der Käufer ist verpflichtet, FeRox die Entfernung eines Kopierschutzes oder einer ähnlichen Schutzroutine aus dem Programmcode schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist auch verpflichtet, die hierfür erforderliche Störung der Programmnutzung möglichst genau zu umschreiben. Die Umschreibungspflicht umfasst eine ausführliche Darstellung der aufgetretenen Störungssymptome, der vermuteten Störungsursache sowie eine eingehende Beschreibung der vorgenommenen Programmänderung.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Sofern der Käufer ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Dies gilt auch für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Käufers Regelungen enthalten, die im Rahmen der Geschäftsbedingungen von FeRox nicht enthalten sind. Enthalten die Geschäftsbedingungen von FeRox Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Käufers nicht enthalten sind, so gelten die Geschäftsbedingungen von FeRox.

  2. Dem Käufer ist die Verwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch FeRox bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

  3. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  4. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Passau als Gerichtsstand vereinbart.

  5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, falls sich in diesem Vertrag eine Lücke ergibt. Diese Lücke ist dann im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen.

 

Stand: 01.01.2008

§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

  1. Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung des SaaS-Produkts fx-project durch die Zubler & Partner AG, nachfolgend "Zubler & Partner" genannt, und dem Kunden. Mit fx-project erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server von Zubler & Partner oder einem Dritter gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellen Zubler & Partner das fx-project zur Nutzung für den Kunden bereit.

  2. Die Angebote und Leistungen von Zubler & Partner richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Leistungen, Preise

  1. Der Funktionsumfang von fx-project und die auf Kundenseite für die Nutzung zu erfüllenden technischen Voraussetzungen jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergeben sich aus der dem Vertrag als Anlage F beigefügten Programmbeschreibung. Änderungen und Erweiterungen von fx-project werden jeweils auf der Website des Programmhersteller Ferox Management Consulting GmbH unter www.fx-project.de beschrieben.

  2. Zubler & Partner sind berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Zubler & Partner werden den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

 

§ 3 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Die vertraglich vereinbarte Mindestmietzeit von fx-project beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

  2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 3 Monate.

  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

 

§ 4 Nutzungsrecht

  1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf fx-project mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit fx-project verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an fx-project, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, fx-project oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

  3. Wird die vertragsgemäße Nutzung von fx-project ohne Verschulden von Zubler & Partner durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so sind Zubler & Partner berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Zubler & Partner werden den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 5 Daten-Hosting

  1. Zubler & Partner sind verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck werden Zubler & Partner regelmäßige Backups des Gesamt-Datenbestandes aller Kunden vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls o.ä. installieren.

  2. Der Kunde ist berechtigt, von Zubler & Partner jederzeit den Nachweis der vertragsgemäßen und angemessenen Datensicherung zu verlangen.

  3. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten. Der Kunde kann von Zubler & Partner jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Dokumente verlangen, die in seinem persönlichen Dokumenten-Management-System von fx-project gespeichert sind. ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von Zubler & Partner besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde trägt die für die Erstellung der Datenträger und Datenübertragung hierauf anfallenden Kosten. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

 

§ 6 Programmaktualisierung

  1. Zubler & Partner ersetzen die im Vertrag vereinbarte Version von fx-project unverzüglich durch eine geänderte bzw. ergänzte Version, sobald Zubler & Partner die geänderte bzw. ergänzte Software durch den Hersteller überlassen wurde.

 

§ 7 Verfügbarkeit

  1. Zubler & Partner verpflichten sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel wie folgt zu gewährleisten:

    1. Das Programm steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche jeweils rund um die Uhr zur Verfügung.

    2. Zubler & Partner sind aber berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit von fx-project für maximal zehn Stunden pro Monat zu unterbrechen, wobei die Unterbrechungen ausschließlich in der Zeit zwischen 18 Uhr und 8 Uhr erfolgen und dem Kunden jeweils drei Tage vorher per E-Mail angekündigt werden.

  2. Zubler & Partner überwachen laufend die Funktionstüchtigkeit der Datennetzverbindung zwischen dem Kunden und dem Server, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, unter Berücksichtigung des gemäß § 7 Abs. 1 AGB vereinbarten Verfügbarkeitslevels und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich von Zubler & Partner beruhen, verpflichten sich Zubler & Partner zu deren sofortiger Behebung.

 

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

  2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Zubler & Partner personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Zubler & Partner von Ansprüchen Dritter frei.

  3. Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten" bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kunden-spezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) alleinberechtigt. Zubler & Partner nehmen keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Die Verantwortung hierfür übernimmt ausschließlich der Kunde. Zubler & Partner sind nur berechtigt, die kunden-spezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Insbesondere ist es Zubler & Partner verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunde die kunden-spezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kunden-spezifischen Daten erfolgt. Hingegen sind Zubler & Partner im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zum Zweck der Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

  4. Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von fx-project werden in einem Rechenzentrum betrieben. Zubler & Partner sind berechtigt, Unteraufträge zu vergeben. In diesem Fall werden Zubler & Partner dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

  5. Zubler & Partner treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von fx-project zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung und auf dessen Kosten zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs von Zubler & Partner mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von fx-project nach diesem Vertrag.

 

§ 9 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

  1. die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen, wobei Zubler & Partner dem Kunden für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift sowie jede Mahnung eine Aufwandspauschale in Höhe von 9,50 EUR berechnen werden;

  2. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

  3. dafür Sorge tragen, dass etwa und beispielsweise bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Zubler & Partner oder von Zubler & Partner beauftragter Unternehmen alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

  4. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von fx-project personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

  5. fx-project nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Zubler & Partner schädigen können;

  6. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Zubler & Partner betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Zubler & Partner unbefugt einzudringen;

  7. den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

  8. Zubler & Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von fx-project durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von fx-project verbunden sind, weiter Zubler & Partner unverzüglich zu unterrichten, sobald der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass ein solcher Verstoß droht, und Zubler & Partner die Kosten ersetzen, die diesen wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen;

  9. vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

  10. nach Abgabe einer Störungsmeldung entsprechend der Leistungsbeschreibung Zubler & Partner die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von Zubler & Partner vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

  11. die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von fx-project in § 9 Abs. 3 bis § 9 Abs. 10 AGB aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.

 

§ 10 Vertragswidrige Nutzung von fx-project

  1. Zubler & Partner sind berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in § 9 Ziff 6 bis § 9 Abs. 8 AGB genannten Pflichten, den Zugang auf fx-project und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber Zubler & Partner sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

  2. Zubler & Partner sind berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 9 Abs. 6 bis § 9 Abs. 8 AGB die betroffenen Daten zu löschen.

  3. Liegt in den Fällen des § 10 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 AGB ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz in Höhe von 2.500,00 EUR verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Zubler & Partner einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Zubler & Partner bleibt vorbehalten, andere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

  4. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 9 Abs.6 bis § 9 Abs. 8 AGB festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde Zubler & Partner auf Verlangen unverzüglich sämtliche erforderlichen Angaben zu machen, die Zubler & Partner benötigen, um Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen. Insbesondere hat der Kunde Namen und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

 

§ 11 Aufrechnung, Verzug

  1. Gegen Forderungen von Zubler & Partner kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  2. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind Zubler & Partner berechtigt, den Zugang auf fx-project zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

  3. Kommt der Kunde:

    1. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder

    2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so sind Zubler & Partner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

  4. Zubler & Partner bleibt es vorbehalten, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.

  5. Geraten Zubler & Partner mit der betriebsfähigen Bereitstellung von fx-project in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 12 AGB. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Zubler & Partner eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhalten.

 

§ 12 Haftung

  1. Zubler & Partner haften dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Zubler & Partner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Zubler & Partner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

  3. Die verschuldensunabhängige Haftung von Zubler & Partner auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 AGB bleiben unberührt.

  4. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

§ 13 Höhere Gewalt

  1. Zubler & Partner ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf Umstände höherer Gewalt, die nach Vertragsabschluss eintreten, zurückzuführen ist.

  2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Zubler & Partner nicht zu vertretende Umstände, wie etwa und insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

  3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und per Mail, Telefax oder Brief in Kenntnis zu setzen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Zubler & Partner auf Dritte übertragen. Zubler & Partner sind hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist Gerichtsstand des ersten Rechtszuges Passau.

 

Stand: 19.10.2007